Der Corona Virus und die Auswirkungen auf die Durchführung von Bauverträgen

Von Rechtsanwalt und Notar Marcus Zens Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Corona-Epidemie stellt sicherlich einen Fall der höheren Gewalt dar. Unter „höherer Gewalt“ versteht man gemeinhin ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist. Da die Corona Epidemie sogar von der [...]

Coronavirus und die arbeitsrechtlichen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die wichtigen Fragen

Man empfiehlt dass ich als Rückkehrer aus einer Krisenregion zunächst einmal 2 Wochen zu Hause bleibe, zahlt das mein Arbeitgeber? In diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch. Die Arbeitnehmer fehlen dann unentschuldigt, sofern hier keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht oder ein berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet wurde.   Was passiert, wenn Ihr Kollege infiziert ist? Dann meldet sich das Gesundheitsamt bei Ihnen oder Sie melden sich selbst beim zus [...]

Cannabiskonsum und die Auswirkungen auf den Führerschein

Kiffen und Autofahren sind zu trennen! Wer nachweislich mit Drogen im Blut ein Fahrzeug führt, muss in der Regel mit der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde rechnen. Gemäß den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sind der Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs strikt zu trennen. Bei einem Verstoß gegen dieses Trennungsgebot drohte der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein nur gelegentlicher Konsum von Cannabis muss jedoch nicht zwangsläufig zur Ungeeignetheit und z [...]

Verspätete Meldung beim Vollkaskoversicherer

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 16.01.2020 für vollkaskoversicherte Halter eines Kraftfahrzeugs eine nicht unwichtige Entscheidung getroffen. Die Versicherungsnehmerin hatte einen Verkehrsunfall und war davon ausgegangen, dass der Schaden von dem Unfallgegner übernommen wird. Als sich nach mehreren Monaten herausstellte, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den Schaden nicht übernehmen will, hat sie diesen Ihrer Vollkaskoversicherung gemeldet. Die Versic [...]

Die Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist kostenlos!

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Unfallregulierung - Nie ohne einen Rechtsanwalt Gab es vor Jahren noch den einfachen Verkehrsunfall mit schneller Regulierung durch die Versicherung, so zwingt heute schon ein banaler Auffahrunfall den Geschädigten zu langwieriger, nervenaufreibender Korrespondenz mit oft regulierungsunwilligen Versicherungen. Denn auch in der Versicherungsbranche spürt man den Kostendruck. Sicher gibt es keine Versicherung, die freiwillig so schnell wie mögli [...]

Fluggastentschädigung bei Pilotenstreik

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nicht nachweisen kann, alles ihm zumutbare unternommen zu haben, um einen Flugausfall infolge eines Piloten Streiks zu verhindern, zur Leistung einer Ausgleichszahlung an betroffene Passagiere verpflichtet ist. In der vorgenannten Entscheidung hat das Gericht festgestellt, dass ein Streik grundsätzlich ein außergewöhnlicher Umstand ist, der die Verpflichtung zur Leistung e [...]

Update zur Organspende – Das Wichtigste auf einen Blick

Von Rechtsanwältin und Notarin Christina Schmitt Am 16. Januar 2020 hat der Bundestag entschieden, dass es für die Organspende in Deutschland bei der Entscheidungslösung verbleibt. Als Neuerung wurde jedoch beschlossen, dass die Bürger mindestens alle zehn Jahre auf Organspenden angesprochen werden sollen, z.B. wenn sie einen neuen Personalausweis beantragen oder einen Arzt besuchen. Die Antworten sollen dann in einer zentralen Datenbank registriert werden. Diese Neuerungen werden voraussichtlich im Jahr 2022 in K [...]

Zum 70. Geburtstag wünschen wir von Herzen alles Gute

Lieber Karlheinz Weimar, zu Ihrem 70. Geburtstag wünschen wir, Ihre Kolleginnen, Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ALEX Rechtsanwälte und Notare von Herzen alles Gute. Bleiben Sie so gelassen wie Sie es immer waren und wie wir Sie kennen und mögen! Herzliche Grüße von Ihrem ALEX Team in Offheim und Bad Camberg [...]

Neue Unterhaltstabelle Kindesunterhalt zum 01.01.2020 in Kraft

Von Rechtsanwalt und Notar Hans-Jürgen Schmidt Zum 01.01.2020 liegt die neue Düsseldorfer Tabelle vor. Diese von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Tabelle hat keine Gesetzeskraft. Sie dient aber als Richtlinie zur Bemessung von Unterhaltsansprüchen. Die zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge sind erhöht worden. So steigt der Mindestunterhalt für ein Kind bis zum 5. Lebensjahr um 15 € auf 369 €, zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 18 € auf 424 € und zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr um 21 € au [...]

Vorsicht – Enkeltrick häuft sich wieder!

Obwohl in den Medien schon längst vor dem so genannten „Enkeltrick“ gewarnt wird, schaffen es die Betrüger trotzdem immer wieder, ältere Menschen davon zu überzeugen, in kürzester Zeit, hohe Summen an Geld bereit zu stellen und an den vermeintlichen Enkel zu zahlen. Neuere Maschen sind jetzt offenbar, dass die Betrüger Ihre Opfer zunächst in einen Schock versetzen, indem sie erzählen, dass die Enkelin/der Enkel tot sei. In diesem Schockzustand wirken die Betrüger auf das Großelternteil weiter ein, korrigieren d [...]