Fahrradunfall bei gemeinsamer Trainingstour

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden, dass bei einer als Trainingsfahrt angelegten Tour von Radlern kein genereller Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Schäden besteht. Geklagt hatte ein Beamter des Landes Hessen der zusammen mit 15 anderen Radfahrern einer Fahrradtour unternommen hatte. Man hatte sich vorgenommen, so schnell wie möglich auf den Gipfel eines Berges zukommen. Die anschließende Abfahrt sollte aber ohne Wettka [...]

Oberlandesgericht hält Beitragserhöhung eines großen Versicherungskonzerns für unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hatte noch 2018 zulasten der Verbraucher entschieden. Die Unabhängigkeit des Treuhänders der privaten Krankenversicherung sei gerichtlich nicht zu überprüfen. Demzufolge hatte der BGH die wichtige Entscheidung den Oberlandesgerichten überlassen, ob die Beitragserhöhung der privaten Krankenkassen dennoch unwirksam sein kann. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.1.2020 (Az. 9 U 138/19) entschieden, dass die Beitragserhöhung der AXA unzulässig ist, da sie ihren Versic [...]

Dieselmotor von VW wurde vorsätzlich manipuliert

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Am 25.5.2020 entschied der Bundesgerichtshof: Der Dieselmotor des Typs EA189 von VW wurde vorsätzlich manipuliert. Das ist als objektiv sittenwidrig zu qualifizieren. Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Entscheidung, dass die getäuschten Käufer der betroffenen VW-Produkte berechtigt sind ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung [...]

Der Dieselskandal – Können Schadensersatzansprüche gegen VW noch geltend gemacht werden?

Grundsätzlich verjähren Forderungen auf Schadensersatz und damit auch Forderungen im Abgasskandal innerhalb von 3 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte hiervon Kenntnis genommen hat. Auch wenn der Dieselskandal erstmals im Jahr 2015 an die Öffentlichkeit gelangte und damit eine mögliche Verjährung bereits zum Ende des Jahres 2018 hätte eintreten können, steht dem geprellten Dieselkunden zunächst der Gesetzestext zur Seite: Dan [...]

Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Von Carla König, Fachanwältin für Arbeitsrecht Kündigungen wegen der Corona - Krise sollte sich der Arbeitgeber wohl überlegen - und was kann ich als Arbeitnehmer tun, wenn ich eine Kündigung erhalte? Die Corona-Krise dürfte allein kein Grund für einen Arbeitgeber sein, seinem Arbeitnehmer gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Für den Ausspruch einer solchen Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer dürften Umsatzeinbußen aufgrund Betriebsschließungen oder Teilöffnungen beim Arbei [...]

Die neue Straßenverkehrsordnung tritt am 28.4.2020 in Kraft! Es wird teuer!

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Mit dem Slogan „Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ rechtfertigt das Verkehrsmi-nisterium die am 28.4.2020 in Kraft tretende Novelle der Stra-ßenverkehrsordnung, die sich besonders spürbar bei Geschwin-digkeitsüberschreitungen auswirken wird. Bei Überschreitungen bis zu 20 km/h wird die aktuell von der Behörde ausgesprochene Geldbuße zukünftig verdoppelt. Ab einer Überschreitung von 16 km/h gibt es voraussichtlich [...]

Reisen in den Sommerferien immer unwahrscheinlicher! Kann ich jetzt stornieren?

Von Sabrina Kleis, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Versicherungsrecht Bisher ist zu verzeichnen, dass die gebuchten Reisen im Reisezeitraum bis 30.04.2020 bzw. bis 03.05.2020 von den Reiseveranstaltern überwiegend selbst abgesagt wurden. Kosten sind damit für die Reisenden nicht verbunden. Dies liegt unter anderem an der zum 3. Mai befristeten weltweiten Reisewarnung, die das Auswärtige Amt ausgesprochen hat. Deshalb können Reisende noch bei kurz bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland von der Reise zurüc [...]

Corona-Krise: Möglicherweise greift die Betriebsschließungsversicherung

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Im Rahmen der Corona Krise geraten unzählige Hotels, Restaurants, Handwerker und andere Gewerbebetriebe in finanzielle Not. Gut ist es doch dann, wenn man für solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt hat: - Sollte man denken! Zur Zeit ist es noch völlig unklar, in welchem Umfang die Betriebsschließungsversicherung im Rahmen einer Pandemie Zahlungen erbringt. Ein vergleichbares Ereignis hat es in Europa in der Neuzeit noch nicht gegeben. Die Versi [...]

Frohe Ostern!

Auch wenn es in diesem Jahr mit Sicherheit ein ganz anderes Ostern wird - wir wünschen allen Mandanten und Geschäftsfreunden ein frohes und vor allen Dingen gesundes Osterfest. Das gesamte Team von ALEX Rechtsanwälte und Notare in Offheim und Bad Camberg [...]

Der Corona Virus und die Auswirkungen auf die Durchführung von Bauverträgen

Von Rechtsanwalt und Notar Marcus Zens Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Corona-Epidemie stellt sicherlich einen Fall der höheren Gewalt dar. Unter „höherer Gewalt“ versteht man gemeinhin ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist. Da die Corona Epidemie sogar von der [...]