Aktuelles aus der Kanzlei ALEX

Lohnfortzahlung und Corona – Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen, um kein Geld zu verlieren

Veröffentlicht am 8. Januar 2021
                   

Von Marcus Zens, Fachanwalt für Arbeitsrecht Liebe Mandanten, aus aktuellem Anlass möchten wir insbesondere Arbeitgeber auf folgende Problematik hinweisen:   Wenn einer Ihrer Arbeitnehmer auf Grund einer Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne geschickt wird, sind Sie verpflichtet, ihm sein Gehalt fortzuzahlen. Sie erhalten es wiederum vom Gesundheitsamt auf Antrag erstattet. Hierzu benötigen Sie den Bescheid über die Quarantäne-Anordnung, den das Gesundheitsamt dem Arbeitnehmer ausgestellt hat.   Sol [...]

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Neues Maklerrecht ab 23.12.2020

Veröffentlicht am 23. Dezember 2020
                   

Von Christina Schmitt, Rechtsanwältin und Notarin in Limburg-Offheim Sie betrifft Käufer und Verkäufer von Immobilien gleichermaßen: Die Maklerprovision. Bisher wurde diese im Rahmen notarieller Kaufverträge in der Regel vollständig auf den Käufer umgelegt, auch wenn der Verkäufer den Makler ursprünglich beauftragt hatte. Ab 23.12.2020 gelten nun bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen übe [...]

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Ein Arbeitnehmer ist wegen Corona in Quarantäne – erhält er trotzdem Lohn von seinem Arbeitgeber?

Veröffentlicht am 2. Oktober 2020
                   

Von Carla König, Fachanwältin für Arbeitsrecht Wenn Sie als Arbeitnehmer nach Ihrem Urlaub in Quarantäne sitzen, kann das Ärger im Job bedeuten, denn Ihr gewähltes Reiseziel kann die Lohnfortzahlung gefährden und in Extremfällen kann der Arbeitgeber sogar Schadensersatz verlangen. Sofern dies möglich ist, würde sich in solch einem Fall Home Office anbieten, doch auch hier gilt, dass der Arbeitgeber generell seine Zustimmung für das Arbeiten von Zuhause geben muss. Was also tun? Gilt eine Quarantäne wie ei [...]

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Unser neuer Service für Sie: Videokonferenzen mit Ihrem Anwalt

Veröffentlicht am 25. August 2020
                   

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Erhöhung Ihrer und unserer Sicherheit haben wir unseren Service erweitert: Neben den „klassischen“ Besprechungsterminen in unserer Kanzlei und zusätzlich zu den über Jahre bewährten Telefonterminen bieten wir unseren Mandanten nunmehr auch die Möglichkeit, per Videokonferenz mit dem gewünschten Anwalt bei ALEX Kontakt aufzunehmen. Im Rahmen einer solchen Videokonferenz können alle mandatsrelevanten Fragen in angenehmer Atmosphäre besprochen werden, wobei sich auch Dokumente [...]

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Fahrradunfall bei gemeinsamer Trainingstour

Veröffentlicht am 22. Juni 2020
                   

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden, dass bei einer als Trainingsfahrt angelegten Tour von Radlern kein genereller Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Schäden besteht. Geklagt hatte ein Beamter des Landes Hessen der zusammen mit 15 anderen Radfahrern einer Fahrradtour unternommen hatte. Man hatte sich vorgenommen, so schnell wie möglich auf den Gipfel eines Berges zukommen. Die anschließende Abfahrt sollte aber ohne Wettka [...]

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Oberlandesgericht hält Beitragserhöhung eines großen Versicherungskonzerns für unwirksam!

Veröffentlicht am 9. Juni 2020
                   

Der Bundesgerichtshof hatte noch 2018 zulasten der Verbraucher entschieden. Die Unabhängigkeit des Treuhänders der privaten Krankenversicherung sei gerichtlich nicht zu überprüfen. Demzufolge hatte der BGH die wichtige Entscheidung den Oberlandesgerichten überlassen, ob die Beitragserhöhung der privaten Krankenkassen dennoch unwirksam sein kann. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.1.2020 (Az. 9 U 138/19) entschieden, dass die Beitragserhöhung der AXA unzulässig ist, da sie ihren Versic [...]

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Dieselmotor von VW wurde vorsätzlich manipuliert

Veröffentlicht am 2. Juni 2020
                   

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Am 25.5.2020 entschied der Bundesgerichtshof: Der Dieselmotor des Typs EA189 von VW wurde vorsätzlich manipuliert. Das ist als objektiv sittenwidrig zu qualifizieren. Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Entscheidung, dass die getäuschten Käufer der betroffenen VW-Produkte berechtigt sind ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung [...]

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Das schnelle Geld: Oder wie schnell es weg sein kann

Veröffentlicht am 28. Mai 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Immer mehr Mandanten schildern mir, dass sie Opfer von Betrügern geworden sind. Im Internet gibt es immer wieder Anpreisungen einer fast wunderbaren Geldvermehrung. Einfach ein Depot eröffnen, zunächst einmal 250 € einzahlen und dann zusehen, wie sich das Geld vermehrt. Funktionieren soll dies angeblich durch geschicktes Investieren in Kryptowährungen, Devisengeschäfte, Optionen oder ähnliches. Damit seien lukrative Gewinne möglich. [...]

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Der Dieselskandal – Können Schadensersatzansprüche gegen VW noch geltend gemacht werden?

Veröffentlicht am 18. Mai 2020
                   

Grundsätzlich verjähren Forderungen auf Schadensersatz und damit auch Forderungen im Abgasskandal innerhalb von 3 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte hiervon Kenntnis genommen hat. Auch wenn der Dieselskandal erstmals im Jahr 2015 an die Öffentlichkeit gelangte und damit eine mögliche Verjährung bereits zum Ende des Jahres 2018 hätte eintreten können, steht dem geprellten Dieselkunden zunächst der Gesetzestext zur Seite: Dan [...]

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Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Veröffentlicht am 2. Mai 2020
                   

Von Carla König, Fachanwältin für Arbeitsrecht Kündigungen wegen der Corona - Krise sollte sich der Arbeitgeber wohl überlegen - und was kann ich als Arbeitnehmer tun, wenn ich eine Kündigung erhalte? Die Corona-Krise dürfte allein kein Grund für einen Arbeitgeber sein, seinem Arbeitnehmer gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Für den Ausspruch einer solchen Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer dürften Umsatzeinbußen aufgrund Betriebsschließungen oder Teilöffnungen beim Arbei [...]

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