Aktuelles aus der Kanzlei ALEX

Der Corona Virus und die Auswirkungen auf die Durchführung von Bauverträgen

Veröffentlicht am 27. März 2020
                   

Von Rechtsanwalt und Notar Marcus Zens Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Corona-Epidemie stellt sicherlich einen Fall der höheren Gewalt dar. Unter „höherer Gewalt“ versteht man gemeinhin ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist. Da die Corona Epidemie sogar von der [...]

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Coronavirus gefährdet die Existenz gewerblicher Mieter

Veröffentlicht am 23. März 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Durch Bund und Länder wurden inzwischen Leitlinien vereinbart, die dazu führen, dass sogenannte „nicht systemrelevante Einrichtungen“ eingeschränkt werden können. Dies ist nun bereits umgesetzt worden. Hotels dürfen Gäste nicht mehr zu touristischen Zwecken beherbergen, Gaststätten müssen schließen. Wenn die Betreiber nun weiterhin die meist nicht geringe Miete zahlen müssen, bedroht dies in den nächsten Wochen ihre wirtschaftli [...]

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Coronavirus und die arbeitsrechtlichen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die wichtigen Fragen

Veröffentlicht am 17. März 2020
                   

Man empfiehlt dass ich als Rückkehrer aus einer Krisenregion zunächst einmal 2 Wochen zu Hause bleibe, zahlt das mein Arbeitgeber? In diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch. Die Arbeitnehmer fehlen dann unentschuldigt, sofern hier keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht oder ein berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet wurde.   Was passiert, wenn Ihr Kollege infiziert ist? Dann meldet sich das Gesundheitsamt bei Ihnen oder Sie melden sich selbst beim zus [...]

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Cannabiskonsum und die Auswirkungen auf den Führerschein

Veröffentlicht am 12. März 2020
                   

Kiffen und Autofahren sind zu trennen! Wer nachweislich mit Drogen im Blut ein Fahrzeug führt, muss in der Regel mit der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde rechnen. Gemäß den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sind der Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs strikt zu trennen. Bei einem Verstoß gegen dieses Trennungsgebot drohte der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein nur gelegentlicher Konsum von Cannabis muss jedoch nicht zwangsläufig zur Ungeeignetheit und z [...]

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Verspätete Meldung beim Vollkaskoversicherer

Veröffentlicht am 26. Februar 2020
                   

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 16.01.2020 für vollkaskoversicherte Halter eines Kraftfahrzeugs eine nicht unwichtige Entscheidung getroffen. Die Versicherungsnehmerin hatte einen Verkehrsunfall und war davon ausgegangen, dass der Schaden von dem Unfallgegner übernommen wird. Als sich nach mehreren Monaten herausstellte, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den Schaden nicht übernehmen will, hat sie diesen Ihrer Vollkaskoversicherung gemeldet. Die Versic [...]

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Die Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist kostenlos!

Veröffentlicht am 17. Februar 2020
                   

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Unfallregulierung - Nie ohne einen Rechtsanwalt Gab es vor Jahren noch den einfachen Verkehrsunfall mit schneller Regulierung durch die Versicherung, so zwingt heute schon ein banaler Auffahrunfall den Geschädigten zu langwieriger, nervenaufreibender Korrespondenz mit oft regulierungsunwilligen Versicherungen. Denn auch in der Versicherungsbranche spürt man den Kostendruck. Sicher gibt es keine Versicherung, die freiwillig so schnell wie mögli [...]

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Fluggastentschädigung bei Pilotenstreik

Veröffentlicht am 10. Februar 2020
                   

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nicht nachweisen kann, alles ihm zumutbare unternommen zu haben, um einen Flugausfall infolge eines Piloten Streiks zu verhindern, zur Leistung einer Ausgleichszahlung an betroffene Passagiere verpflichtet ist. In der vorgenannten Entscheidung hat das Gericht festgestellt, dass ein Streik grundsätzlich ein außergewöhnlicher Umstand ist, der die Verpflichtung zur Leistung e [...]

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Update zur Organspende – Das Wichtigste auf einen Blick

Veröffentlicht am 4. Februar 2020
                   

Von Rechtsanwältin und Notarin Christina Schmitt Am 16. Januar 2020 hat der Bundestag entschieden, dass es für die Organspende in Deutschland bei der Entscheidungslösung verbleibt. Als Neuerung wurde jedoch beschlossen, dass die Bürger mindestens alle zehn Jahre auf Organspenden angesprochen werden sollen, z.B. wenn sie einen neuen Personalausweis beantragen oder einen Arzt besuchen. Die Antworten sollen dann in einer zentralen Datenbank registriert werden. Diese Neuerungen werden voraussichtlich im Jahr 2022 in K [...]

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Zum 70. Geburtstag wünschen wir von Herzen alles Gute

Veröffentlicht am 31. Januar 2020
                   

Lieber Karlheinz Weimar, zu Ihrem 70. Geburtstag wünschen wir, Ihre Kolleginnen, Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ALEX Rechtsanwälte und Notare von Herzen alles Gute. Bleiben Sie so gelassen wie Sie es immer waren und wie wir Sie kennen und mögen! Herzliche Grüße von Ihrem ALEX Team in Offheim und Bad Camberg [...]

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Thomas Cook Pleite – Chance für Kreditkartenzahler!

Veröffentlicht am 28. Januar 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler Pauschalreisende, deren Urlaub abgesagt wurde, müssen sich für die Erstattung ihrer Zahlungen zuerst an die Insolvenzversicherung von Thomas Cook wenden. Von dort aus wird der Schaden aber nur zu einem geringen Teil getragen. Was Reisende jetzt wissen müssen: Prüfen Sie, ob Sie die Reise mit ihrer Kreditkarte gezahlt haben. Wird der Schaden von der Insolvenzversicherung nur teilweise getragen, muss die kartenausgebende Bank auf Antrag des betroffenen Kunden ein Chargeback-Verfah [...]

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