Aktuelles aus der Kanzlei ALEX

Die neue Straßenverkehrsordnung tritt am 28.4.2020 in Kraft! Es wird teuer!

Veröffentlicht am 28. April 2020
                   

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Mit dem Slogan „Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ rechtfertigt das Verkehrsmi-nisterium die am 28.4.2020 in Kraft tretende Novelle der Stra-ßenverkehrsordnung, die sich besonders spürbar bei Geschwin-digkeitsüberschreitungen auswirken wird. Bei Überschreitungen bis zu 20 km/h wird die aktuell von der Behörde ausgesprochene Geldbuße zukünftig verdoppelt. Ab einer Überschreitung von 16 km/h gibt es voraussichtlich [...]

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Reisen in den Sommerferien immer unwahrscheinlicher! Kann ich jetzt stornieren?

Veröffentlicht am 27. April 2020
                   

Von Sabrina Kleis, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Versicherungsrecht Bisher ist zu verzeichnen, dass die gebuchten Reisen im Reisezeitraum bis 30.04.2020 bzw. bis 03.05.2020 von den Reiseveranstaltern überwiegend selbst abgesagt wurden. Kosten sind damit für die Reisenden nicht verbunden. Dies liegt unter anderem an der zum 3. Mai befristeten weltweiten Reisewarnung, die das Auswärtige Amt ausgesprochen hat. Deshalb können Reisende noch bei kurz bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland von der Reise zurüc [...]

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Corona-Krise: Möglicherweise greift die Betriebsschließungsversicherung

Veröffentlicht am 16. April 2020
                   

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Im Rahmen der Corona Krise geraten unzählige Hotels, Restaurants, Handwerker und andere Gewerbebetriebe in finanzielle Not. Gut ist es doch dann, wenn man für solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt hat: - Sollte man denken! Zur Zeit ist es noch völlig unklar, in welchem Umfang die Betriebsschließungsversicherung im Rahmen einer Pandemie Zahlungen erbringt. Ein vergleichbares Ereignis hat es in Europa in der Neuzeit noch nicht gegeben. Die Versi [...]

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Frohe Ostern!

Veröffentlicht am 12. April 2020
                   

Auch wenn es in diesem Jahr mit Sicherheit ein ganz anderes Ostern wird - wir wünschen allen Mandanten und Geschäftsfreunden ein frohes und vor allen Dingen gesundes Osterfest. Das gesamte Team von ALEX Rechtsanwälte und Notare in Offheim und Bad Camberg [...]

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Der Widerrufsjoker erhält Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof

Veröffentlicht am 6. April 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Viele werden sich noch an den sogenannten „Widerrufsjoker“ erinnern. Es geht darum, dass Verbraucher durch Ausübung eines Widerrufes sich von Darlehensverträgen lösen können, ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen. Auf diese Weise kann aufgrund der derzeit äußerst niedrigen Darlehenszinsen vorteilhaft umgeschuldet werden. Ebenso kann auch eine Fahrzeugfinanzierung widerrufen werden und damit letztlich auch der [...]

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Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Mietverträge, Darlehensverträge und Co. ab dem 01.04.2020

Veröffentlicht am 1. April 2020
                   

Von Rechtsanwältin und Notarin Christina Schmitt Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie beschlossen. Dieses betrifft mit Wirkung zum 01.04.2020 auch sog. Dauerschuldverhältnisse wie beispielsweise Miet- oder Darlehensverträge. Die wichtigsten Fakten, die Sie als Verbraucher nun kennen müssen: Keine Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsverzug wegen der Corona-Krise Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume dürfen vom Vermieter nicht geku [...]

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Der Corona Virus und die Auswirkungen auf die Durchführung von Bauverträgen

Veröffentlicht am 27. März 2020
                   

Von Rechtsanwalt und Notar Marcus Zens Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Corona-Epidemie stellt sicherlich einen Fall der höheren Gewalt dar. Unter „höherer Gewalt“ versteht man gemeinhin ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist. Da die Corona Epidemie sogar von der [...]

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Coronavirus gefährdet die Existenz gewerblicher Mieter

Veröffentlicht am 23. März 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Durch Bund und Länder wurden inzwischen Leitlinien vereinbart, die dazu führen, dass sogenannte „nicht systemrelevante Einrichtungen“ eingeschränkt werden können. Dies ist nun bereits umgesetzt worden. Hotels dürfen Gäste nicht mehr zu touristischen Zwecken beherbergen, Gaststätten müssen schließen. Wenn die Betreiber nun weiterhin die meist nicht geringe Miete zahlen müssen, bedroht dies in den nächsten Wochen ihre wirtschaftli [...]

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Coronavirus und die arbeitsrechtlichen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die wichtigen Fragen

Veröffentlicht am 17. März 2020
                   

Man empfiehlt dass ich als Rückkehrer aus einer Krisenregion zunächst einmal 2 Wochen zu Hause bleibe, zahlt das mein Arbeitgeber? In diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch. Die Arbeitnehmer fehlen dann unentschuldigt, sofern hier keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht oder ein berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet wurde.   Was passiert, wenn Ihr Kollege infiziert ist? Dann meldet sich das Gesundheitsamt bei Ihnen oder Sie melden sich selbst beim zus [...]

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Cannabiskonsum und die Auswirkungen auf den Führerschein

Veröffentlicht am 12. März 2020
                   

Kiffen und Autofahren sind zu trennen! Wer nachweislich mit Drogen im Blut ein Fahrzeug führt, muss in der Regel mit der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde rechnen. Gemäß den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sind der Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs strikt zu trennen. Bei einem Verstoß gegen dieses Trennungsgebot drohte der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein nur gelegentlicher Konsum von Cannabis muss jedoch nicht zwangsläufig zur Ungeeignetheit und z [...]

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