Aktuelles aus der Kanzlei ALEX

Dieselmotor von VW wurde vorsätzlich manipuliert

Veröffentlicht am 2. Juni 2020
                   

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Am 25.5.2020 entschied der Bundesgerichtshof: Der Dieselmotor des Typs EA189 von VW wurde vorsätzlich manipuliert. Das ist als objektiv sittenwidrig zu qualifizieren. Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Entscheidung, dass die getäuschten Käufer der betroffenen VW-Produkte berechtigt sind ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung [...]

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Das schnelle Geld: Oder wie schnell es weg sein kann

Veröffentlicht am 28. Mai 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Immer mehr Mandanten schildern mir, dass sie Opfer von Betrügern geworden sind. Im Internet gibt es immer wieder Anpreisungen einer fast wunderbaren Geldvermehrung. Einfach ein Depot eröffnen, zunächst einmal 250 € einzahlen und dann zusehen, wie sich das Geld vermehrt. Funktionieren soll dies angeblich durch geschicktes Investieren in Kryptowährungen, Devisengeschäfte, Optionen oder ähnliches. Damit seien lukrative Gewinne möglich. [...]

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Der Dieselskandal – Können Schadensersatzansprüche gegen VW noch geltend gemacht werden?

Veröffentlicht am 18. Mai 2020
                   

Grundsätzlich verjähren Forderungen auf Schadensersatz und damit auch Forderungen im Abgasskandal innerhalb von 3 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte hiervon Kenntnis genommen hat. Auch wenn der Dieselskandal erstmals im Jahr 2015 an die Öffentlichkeit gelangte und damit eine mögliche Verjährung bereits zum Ende des Jahres 2018 hätte eintreten können, steht dem geprellten Dieselkunden zunächst der Gesetzestext zur Seite: Dan [...]

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Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Veröffentlicht am 2. Mai 2020
                   

Von Carla König, Fachanwältin für Arbeitsrecht Kündigungen wegen der Corona - Krise sollte sich der Arbeitgeber wohl überlegen - und was kann ich als Arbeitnehmer tun, wenn ich eine Kündigung erhalte? Die Corona-Krise dürfte allein kein Grund für einen Arbeitgeber sein, seinem Arbeitnehmer gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Für den Ausspruch einer solchen Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer dürften Umsatzeinbußen aufgrund Betriebsschließungen oder Teilöffnungen beim Arbei [...]

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Die neue Straßenverkehrsordnung tritt am 28.4.2020 in Kraft! Es wird teuer!

Veröffentlicht am 28. April 2020
                   

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Mit dem Slogan „Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ rechtfertigt das Verkehrsmi-nisterium die am 28.4.2020 in Kraft tretende Novelle der Stra-ßenverkehrsordnung, die sich besonders spürbar bei Geschwin-digkeitsüberschreitungen auswirken wird. Bei Überschreitungen bis zu 20 km/h wird die aktuell von der Behörde ausgesprochene Geldbuße zukünftig verdoppelt. Ab einer Überschreitung von 16 km/h gibt es voraussichtlich [...]

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Reisen in den Sommerferien immer unwahrscheinlicher! Kann ich jetzt stornieren?

Veröffentlicht am 27. April 2020
                   

Von Sabrina Kleis, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Versicherungsrecht Bisher ist zu verzeichnen, dass die gebuchten Reisen im Reisezeitraum bis 30.04.2020 bzw. bis 03.05.2020 von den Reiseveranstaltern überwiegend selbst abgesagt wurden. Kosten sind damit für die Reisenden nicht verbunden. Dies liegt unter anderem an der zum 3. Mai befristeten weltweiten Reisewarnung, die das Auswärtige Amt ausgesprochen hat. Deshalb können Reisende noch bei kurz bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland von der Reise zurüc [...]

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Corona-Krise: Möglicherweise greift die Betriebsschließungsversicherung

Veröffentlicht am 16. April 2020
                   

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Im Rahmen der Corona Krise geraten unzählige Hotels, Restaurants, Handwerker und andere Gewerbebetriebe in finanzielle Not. Gut ist es doch dann, wenn man für solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt hat: - Sollte man denken! Zur Zeit ist es noch völlig unklar, in welchem Umfang die Betriebsschließungsversicherung im Rahmen einer Pandemie Zahlungen erbringt. Ein vergleichbares Ereignis hat es in Europa in der Neuzeit noch nicht gegeben. Die Versi [...]

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Frohe Ostern!

Veröffentlicht am 12. April 2020
                   

Auch wenn es in diesem Jahr mit Sicherheit ein ganz anderes Ostern wird - wir wünschen allen Mandanten und Geschäftsfreunden ein frohes und vor allen Dingen gesundes Osterfest. Das gesamte Team von ALEX Rechtsanwälte und Notare in Offheim und Bad Camberg [...]

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Der Widerrufsjoker erhält Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof

Veröffentlicht am 6. April 2020
                   

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Viele werden sich noch an den sogenannten „Widerrufsjoker“ erinnern. Es geht darum, dass Verbraucher durch Ausübung eines Widerrufes sich von Darlehensverträgen lösen können, ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen. Auf diese Weise kann aufgrund der derzeit äußerst niedrigen Darlehenszinsen vorteilhaft umgeschuldet werden. Ebenso kann auch eine Fahrzeugfinanzierung widerrufen werden und damit letztlich auch der [...]

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Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Mietverträge, Darlehensverträge und Co. ab dem 01.04.2020

Veröffentlicht am 1. April 2020
                   

Von Rechtsanwältin und Notarin Christina Schmitt Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie beschlossen. Dieses betrifft mit Wirkung zum 01.04.2020 auch sog. Dauerschuldverhältnisse wie beispielsweise Miet- oder Darlehensverträge. Die wichtigsten Fakten, die Sie als Verbraucher nun kennen müssen: Keine Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsverzug wegen der Corona-Krise Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume dürfen vom Vermieter nicht geku [...]

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