Monat: Januar 2021

Haftet die Gemeinde, wenn der Keller überflutet ist?

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Der BGH hat entschieden, dass Gebäudebesitzer gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine Überflutung ihres Tiefgeschosses durch den Einbau einer Rückstausicherung hätte verhindert werden können. Dies zumindest dann, wenn sie zum Einbau einer solchen Sicherung nach der Ortssatzung verpflichtet gewesen wären. Nachdem Mitarbeiter einer Gemeinde im Rahmen von Bauarbeiten vorübergehend einen Mischwasserkanal von 50 auf 20 Zentimeter verjüngt hat [...]

Lohnfortzahlung und Corona – Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen, um kein Geld zu verlieren

Von Marcus Zens, Fachanwalt für Arbeitsrecht Liebe Mandanten, aus aktuellem Anlass möchten wir insbesondere Arbeitgeber auf folgende Problematik hinweisen:   Wenn einer Ihrer Arbeitnehmer auf Grund einer Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne geschickt wird, sind Sie verpflichtet, ihm sein Gehalt fortzuzahlen. Sie erhalten es wiederum vom Gesundheitsamt auf Antrag erstattet. Hierzu benötigen Sie den Bescheid über die Quarantäne-Anordnung, den das Gesundheitsamt dem Arbeitnehmer ausgestellt hat.   Sol [...]