Monat: Juni 2020

Fahrradunfall bei gemeinsamer Trainingstour

Von Rechtsanwalt Michael Reichwein Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden, dass bei einer als Trainingsfahrt angelegten Tour von Radlern kein genereller Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Schäden besteht. Geklagt hatte ein Beamter des Landes Hessen der zusammen mit 15 anderen Radfahrern einer Fahrradtour unternommen hatte. Man hatte sich vorgenommen, so schnell wie möglich auf den Gipfel eines Berges zukommen. Die anschließende Abfahrt sollte aber ohne Wettka [...]

Oberlandesgericht hält Beitragserhöhung eines großen Versicherungskonzerns für unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hatte noch 2018 zulasten der Verbraucher entschieden. Die Unabhängigkeit des Treuhänders der privaten Krankenversicherung sei gerichtlich nicht zu überprüfen. Demzufolge hatte der BGH die wichtige Entscheidung den Oberlandesgerichten überlassen, ob die Beitragserhöhung der privaten Krankenkassen dennoch unwirksam sein kann. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.1.2020 (Az. 9 U 138/19) entschieden, dass die Beitragserhöhung der AXA unzulässig ist, da sie ihren Versic [...]

Dieselmotor von VW wurde vorsätzlich manipuliert

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht Markus Kaczenski Am 25.5.2020 entschied der Bundesgerichtshof: Der Dieselmotor des Typs EA189 von VW wurde vorsätzlich manipuliert. Das ist als objektiv sittenwidrig zu qualifizieren. Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Entscheidung, dass die getäuschten Käufer der betroffenen VW-Produkte berechtigt sind ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung [...]