Der Widerrufsjoker erhält Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof

Veröffentlicht am 6. April 2020

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Viele werden sich noch an den sogenannten „Widerrufsjoker“ erinnern. Es geht darum, dass Verbraucher durch Ausübung eines Widerrufes sich von Darlehensverträgen lösen können, ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen. Auf diese Weise kann aufgrund der derzeit äußerst niedrigen Darlehenszinsen vorteilhaft umgeschuldet werden.

Ebenso kann auch eine Fahrzeugfinanzierung widerrufen werden und damit letztlich auch der Autokauf rückabgewickelt werden.

Der Widerrufsjoker war schon fast in Vergessenheit geraten und könnte jetzt eine Renaissance erleben. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich durch Urteil vom 26.03.2020 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensverträgen dann nicht ausreicht, wenn darin hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf das Gesetz (konkret § 492 Abs. 2 BGB) verwiesen wird. Der Verbraucher muss sich dann erst einmal schlau machen, was im Gesetz steht. Hierbei hat er es nicht einfach, da in dem genannten Paragrafen noch auf andere gesetzliche Regelungen weiterverwiesen wird. Juristen sprechen hier von einem „Kaskadenverweis“. Etwas plastischer ausgedrückt könnte man sagen, dem Verbraucher wird hier eine „Schnitzeljagd“ zugemutet.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Textpassage in der Widerrufsbelehrung, die wahrscheinlich millionenfach im Markt benutzt wurde, beanstandet. Das bedeutet: Sofern im Einzelfall die nötigen Voraussetzungen vorliegen, hätte aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung die 14-tägige Widerrufsfrist nicht begonnen. Ein Widerruf ist dann sogar noch heute möglich.


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