Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Mietverträge, Darlehensverträge und Co. ab dem 01.04.2020

Veröffentlicht am 1. April 2020

Von Rechtsanwältin und Notarin Christina Schmitt
Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie beschlossen. Dieses betrifft mit Wirkung zum 01.04.2020 auch sog. Dauerschuldverhältnisse wie beispielsweise Miet- oder Darlehensverträge.

Die wichtigsten Fakten, die Sie als Verbraucher nun kennen müssen:

Keine Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsverzug wegen der Corona-Krise

Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume dürfen vom Vermieter nicht gekündigt werden, wenn der Kündigungsgrund nur darin besteht, dass die Miete zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 von dem Mieter nicht gezahlt wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zahlungsverzug auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht! Dies muss der Mieter glaubhaft machen.
Die Kündigung des Mietvertrages aus anderen Gründen bleibt aber möglich.

Zahlungspflicht aus Darlehensvertrag unter Umständen für 3 Monate gestundet

Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens, Zins- oder Tilgungsraten, die zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werden, sind ab der Fälligkeit für 3 Monate gestundet, wenn der Darlehensvertrag vor dem 15.03.2020 geschlossen wurde und der Darlehensnehmer aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat und ihm deshalb die Zahlungen nicht zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er ansonsten seinen angemessenen Lebensunterhalt oder denjenigen seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde.
Kündigungen der Darlehensverträge sind dann ausgeschlossen!
Vorsicht: Diese Regelungen gelten nicht für Darlehensverträge zwischen Privatpersonen, für Darlehensverträge zwischen Unternehmern und auch dann nicht, wenn die Stundung der Zahlungen dem Darlehensgeber unzumutbar ist.

Auswirkungen auf sonstige Dauerschuldverhältnisse, z.B. Strom- oder Telefonanbieterverträge

Ein Verbraucher darf grundsätzlich, wenn er vor dem 08.03.2020 mit einem Unternehmer einen Vertrag geschlossen hat, der auf eine dauerhafte Leistung angelegt ist (Dauerschuldverhältnis), seine Leistung bis zum 30.06.2020 verweigern, wenn er aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus die Leistung nicht erbringen kann, ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder denjenigen seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden.
Vorsicht: Der Verbraucher darf seine Leistung nicht verweigern, wenn dies dem Vertragspartner nicht zumutbar wäre, weil ansonsten die wirtschaftliche Grundlage seines Betriebes gefährdet wäre. In diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag nur kündigen.
Diese Regelungen gelten ausdrücklich nicht für Miet- und Pachtverträge, Darlehensverträge und Arbeitsverträge.

 
Die genannten Maßnahmen können zunächst bis zum 30.09.2020 und sogar über den 30.09.2020 hinaus verlängert werden, wenn die Beeinträchtigungen durch die CO-VID-19-Pandemie weiter bestehen bleiben.

Sofern Sie daher Einnahmeausfälle aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus haben, sollten Sie im Einzelfall rechtlichen Rat einholen, ob Sie nach wie vor verpflichtet sind, Ihre Zahlungen zu erbringen. Da das Gesetz an einigen Stellen darauf abstellt, ob der angemessene Lebensunterhalt noch gewährleistet ist, dürfte stets eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich sein.


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