Entscheidung beim oberen Verwaltungsgericht Hessen erwirkt!

Veröffentlicht am 29. März 2019

Auch syrische Jugendliche, die aus Angst vor der Heranziehung zum Militärdienst aus ihrem Heimatland geflohen sind, können Flüchtlinge sein!

Schon vor der durch uns erstrittenen Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen in seinen Urteilen vom 06.06.2018 (Az. 3 A 3040/16.A) und vom 26.07.2018 (Az. 3 A 403/18.A und 3 A 809/18.A) dahingehend positioniert, dass syrische Männer im wehrpflichtigen Alter (in Syrien 18 — 42 Jahre) im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung vom syrischen Staat wegen ihnen unterstellter oppositioneller Gesinnung rechnen müssen.

Zumindest in Hessen war bisher die Frage ungeklärt, ob auch jugendliche Minderjährige mit einer solchen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie sozusagen rechtzeitig noch vor Eintritt ins wehrpflichtige Alter ihr Heimatland verlassen haben, bevor sie zum Militärdienst eingezogen werden konnten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel folgte unserer Argumentation und bestätigte, dass dem inzwischen 19-Jährigen im Falle einer Rückkehr nach Syrien menschenrechtswidrige Maßnah
men, insbesondere Folter drohen, da er aus einer regierungsfeindlichen Zone stamme. Dem stehe nicht entgegen, so der VGH, dass er bereits mit 15 Jahren Syrien verlassen habe, also in einem Alter, in dem die offizielle Wehrpflicht noch nicht eingetreten war. Wegen der drohenden Verfolgung sei ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegeben.

Wir finden zu Recht! Berichten zufolge werden Jugendliche bereits ab einem Alter von 15 Jahren, teilweise deutlich jüngere Kinder ab 7 Jahren, ausnahmslos von allen Kriegsparteien zwangsrekrutiert. Gerade jetzt, wo Syrien unter der massenhaften Flucht von Zivilsten, Wehrpflichtiger und Reservisten zu leiden hat, und die Streitkräfte wegen Todesfällen und Überläufen erheblich dezimiert sind, müssen auch die Jugendlichen Angst haben, insbesondere an der Front zum Militärdienst eingesetzt zu werden. Sie sind im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge zu schützen.

 
Rechtsanwältin Sabrina Kleis
nimmt derzeit am Fachanwaltslehrgang für Versicherungsrecht teil

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